Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, Bürgerrechte stärken
Heute vor 63 Jahren ist unser Grundgesetz in Kraft getreten. In den Anfangszeiten der Piratenpartei haben wir gerne und oft den Spruch bemüht: “Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm”. Auch heute...
View ArticleNeues vom Transparenzgesetz
Gerade einmal zehn Monate ist es her, dass sich Mitglieder von Mehr Demokratie, Transparency International, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei Hamburg erstmals trafen, um darüber zu beraten,...
View ArticlePussy Riot: Russland kündigt demokratischen Wertekanon endgültig auf
Vor fast genau acht Jahren hat die Universität Hamburg die im September 2004 geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an den damals und heute amtierenden russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin...
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PIRATEN fordern mehr Datenschutz beim Meldegesetz
Die Innenminister der Länder beraten in einer Sitzung am 06.09. über die Zukunft des im Bundestag in nur 57 Sekunden durchgebrachten Meldegesetzes. Die Piratenpartei fordert mehr Datenschutz bei den...
View ArticleBezirkswahlen: Verfassungsgericht entscheidet über Drei-Prozent-Klausel
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde eingelegt, um die...
View ArticleEuropa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“
Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern...
View ArticleVorratsdatenspeicherung europaweit bekämpfen – Die Europäische...
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mit dem Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Seit April 2012 gibt sie den europäischen Bürgern die...
View ArticleNeues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung des...
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag...
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Das Placebo der Videoüberwachung
Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten...
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Wacht auf!
von Andi Popp »Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.« Unbekannter Zitatgeber Ich bin Teil einer extrem privilegierten Generation in Deutschland und Europa. Und damit meine ich nicht...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und...
Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau,...
View ArticleWie frei willst Du sein?
Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden...
View ArticleIT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung
Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das...
View ArticleEin dickes Danke für 10 Jahre Abgeordnetenwatch
Seit 10 Jahren informiert das Portal Abgeordnetenwatch über das Abstimmungs- und Redeverhalten von Politikern und erlaubt es Bürgern, direkt und niederschwellig mit ihnen in Dialog zu treten. Grund...
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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die...
View ArticleLivestream für Bezirksversammlungen nicht gewollt
Autor: Markus Pöstinger Vor längerer Zeit hatte die Gruppe Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag gestellt zu prüfen, ob ein Livestream und ein Mitschnitt zum nachträglichen Abruf...
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